Auswirkung der Telering AGB Änderung: SMS Empfangsbestätigungen nun gebührenpflichtig

23/08/2010 - 19:53 von Hans Huber | Report spam
Aufgrund des Themenbezugs ausnahmsweise ein Crosspost in
at.telekomm.mobil und at.gesellschaft.recht mit FollowUp nach a.g.recht


Telering ànderte ja (in at.telekomm.mobil wurde darüber diskutiert) mit
24.07.2010 die Geschàftsbedingungen.

http://www.telering.at/Content.Node...lering.pdf

Damit einher ging auch eine Änderung der Entgeltbestimmungen.

http://www.telering.at/Content.Node...lering.pdf


Weder in den AGB, noch in den Entgeltbestimmungen werden konkrete Kosten
für SMS Empfangsbestàtigungen genannt.

In meinem alten Tarif "ÄtschÄtsch07" (dieser findet sich gar nicht mehr
auf der Website, auf der Website ist unter alte Tarife lediglich eine
Variante von ÄtschÄtsch mit Mindestgespràchsumsatz aufgeführt, das ist
jedoch definitiv nicht meine) wurden SMS Empfangsbestàtigungen bisher
nicht vergebührt.

In den Entgeltbestimmungen (Link siehe oben) wird bezüglich der Kosten
für SMS Empfangsbestàtigungen lediglich auf die besonderen
Entgeltbestimmungen des Tarifs verwiesen.

Für meinen Tarif gibts aber keine. Lediglich für die aktuellen Tarife
sind solche zu finden, z.B. unter

http://www.telering.at/Content.Node...r_zehn.php
=> auf Alle Tarifinfos Sprache/SMS/Daten klicken, dort wird dann für die
SMS Empfangsbestàtigung 0,05 Euro ausgewiesen.


Ich streite mit Telering gerade herum, weil mir die
Empfangsbestàtigungen seit ende Juli nun vergebührt wurden. Die Summe
ist làcherlich - aber mir gehts ums Prinzip. Der Kundendienst-Droide
versteift sich darauf, dass diese neue Gebühr gelten würde. Die
Entgeltbestimmungen für MEINEN Tarif blieb er mir (trotz mehrmaligem
Mailverkehr) bislang schuldig - er beruft sich auf §1 der AGB in denen
die Einbeziehung der Allgemeinen sowie besonderen Entgeltbestimmungen
vereinbart ist => Soweit korrekt, ich konnte nur nicht wissen, dass sich
die besonderen Entgeltbestimmungen meines Tarifs auch àndern, musst
daher davon ausgehen (da nichts publiziert wurde) dass hier für mich
keine Änderung wirksam wird. Grotesker weise schickt er mir als "Beleg"
dafür dass diese Gebühr publiziert wurde einen Link auf den (für mich
nicht passenden) SuperZehn Tarif.

Werde berichten wie es weiter geht - eventuell wollt Ihr ja auch eure
erste Rechnung nach Änderung der AGB genauer durchsehen, es könnte noch
mehr Überraschungen geben.
 

Lesen sie die antworten

#1 Hans Huber
30/08/2010 - 23:30 | Warnen spam
Telering bleibt uneinsichtig, ich habe jetzt schlussendlich bei der RTR
ein Schlichtungsverfahren eingeleitet - zwar Schade um die Zeit, aber
aus Prinzip möchte ich mir dieses Verhalten von Telering nicht bieten
lassen.

Hier die Chronologie des Schriftverkehrs (anonymisiert):

-
12.08.2010 16:21 $KUNDE => Telering

Thema: Rechnungseinspruch
E-Mail: xxxx
Name: $KUNDE
Rufnummer: 0650/xxxxxxx

Frage: Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf meiner Rechnung vom 12. August 2010 scheinen erstmals seit ich bei
Ihnen Kunde bin Gebühren für SMS Empfangsbestàtigungen auf.

Ich nutze SMS Empfangsbestàtigungen relativ regelmàßig. Bislang waren
diese immer kostenfrei bzw. in meinem SMS-Flat Paket enthalten.

Ich beeinspruche die verrechneten 5 Stück Empfangsbestàtigungen sowohl
dem Grunde, als auch der Höhe nach.

1. es wurden 5 Stück Empfangsbestàtigungen verrechnet, obwohl am
Einzelgespràchsnachweis nur 2 Stück angeführt sind. Somit ist entweder
Ihre Rechnung oder Ihr EGN falsch - beides ist inakzeptabel.

2. Bei meinem Tarif fallen keine Gebühren für SMS (1000 Freieinheiten)
bzw. SMS Empfangsbestàtigungen an.

Korrigieren Sie daher Ihre Abrechnungssoftware und schreiben Sie den
zuviel abgebuchten Betrag meinem Kundenkonto gut.

mit freundlichen Grüßen,
$KUNDE

Vorname: $KUNDENVORNAME
Nachname: $KUNDENACHNAME
Telefonnummer: 0650/xxxxxx
Rechnungsnummer: xxxxxxxxxxxxx
Betroffene Rufnummer: 0650/xxxxxxx


- 
23.08.2010 13:57 Telering => $KUNDE

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME,

danke für Ihre Nachricht. Wir bitten für die verzögerte Rückmeldung um
Entschuldigung.

Wie in unserer Rechnung vom 11.06.2010 auf Seite 1 von 4 angeführt,
wurden unsere AGB geàndert. Die Änderung trat mit 24.07.2010 für Ihren
tele.ring Vertrag in Kraft.

Seit der Änderung der AGB werden je SMS Empfangsbestàtigung 5 Cent in
Rechnung gestellt.

Die Informationen zu unseren AGB finden Sie auch jederzeit auf unserer
Homepage unter der Adresse http://www.telering.at/Content.Node2/agb/agb.php

Die Funktion der SMS-Empfangsbestàtigung kann ausschließlich direkt am
Handy ein- oder ausgeschaltet werden. So haben Sie jederzeit die
Kontrolle, ob Sie eine Empfangsbestàtigung wünschen oder nicht.

Eine Änderung, dass wir die Empfangsbestàtigungen für Ihre Rufnummer
kostenlos anbieten, ist nicht möglich, dafür bitten wir um Ihr Verstàndnis.

Wünschen Sie ab heute keine zusàtzlichen Kosten bezüglich der
Empfangsbestàtigungen mehr, so deaktivieren Sie diese bitte einfach
direkt über Ihr Mobiltelefon - alle Informationen diesbezüglich finden
Sie im Benutzerhandbuch Ihres Mobiltelefons oder erhalten Sie direkt vom
Hersteller.

Wir haben dahingehend die von Ihnen beeinspruchte Rechnung vom
12.08.2010 mit der Rechnungsnummer xxxxxxxxxxx sorgfàltig überprüft und
bestàtigen die korrekte Rechnungslegung.

Der Einzelgespràchsnachweis listet lückenlos und detailliert alle
Verbindungen und Dienste auf, welche mit der entsprechenden Rufnummer
genutzt wurden. Den jeweiligen Einzelgespràchsnachweis der letzten 6
erstellten Rechnungen finden Sie jederzeit online im Web-Self-Service
unter https://my.telering.at - der Login erfolgt mit der Rufnummer und
dem Kundenkennwort.

Da die Änderung innerhalb des Abrechnungszeitraums erfolgte, wurden als
Anzahl 5 SMS Empfangsbestàtigungen angeführt, tatsàchlich wurden jedoch
nur 2 SMS Empfangsbestàtigungen vergebührt (EUR 0,10 brutto -> EUR 0,08
netto).

Mit dem SMS Check-Paket, ersichtlich auf unserer Homepage unter
http://www.telering.at/Content.Node...pakete.php , erhalten
Sie je Abrechnungszeitraum bis zu 2.000 Frei-SMS bezüglich der SMS
Empfangsbestàtigungen.

Darüber hinaus bieten wir Ihnen bei einer Anmeldung bis zum 31.08.2010
die Möglichkeit, innerhalb der aktuellen Aktion die Optionsgebühr je
Abrechnungszeitraum über die Dauer von 10 Monaten zu sparen. Alle
Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage unter der Adresse
http://www.telering.at/Content.Node...schenk.php


Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen einen
schönen Tag.


Mit freundlichen Grüßen

$NAMEKUNDENDIENSTBETREUER
tele.ring Kundenservice


-
23.08.2010 14:31 $KUNDE => Telering

Sehr geehrter Herr $NAMEKUNDENDIENSTBETREUER!

Danke für Ihre detaillierte Erlàuterung.


Sie stützten sich bei der Verrechnung von SMS Empfangsbestàtigungen auf
die neuen AGB, welchen ich nicht widersprochen habe.

Ich darf Ihnen jedoch mitteilen, dass selbst bei genauer nochmaliger
Durchsicht der AGB KEIN Hinweis auf eine Änderung bzw. Vergebührung der
SMS Empfangsbestàtigungen zu finden ist.

Die auf der Rechnung vom 11.06.2010 auf Seite 1 aufgeführten
Informationen zu Ihrer Änderung der Geschàftsbedingungen listet
lediglich Einmalgebühren, Kündungungsfrist etc... auf - jedoch KEINE
Änderungen bei SMS Empfangsbestàtigungen.

In den AGB selbst wird das Thema SMS Empfangsbestàtigungen gar nicht
behandelt.

Offenbar haben sich auch Ihre Entgeltbestimmungen geàndert - jedoch auch
hier: das Thema SMS Empfangsbestàtigungen wird nicht direkt behandelt,
es wird in den Entgeltbestimmungen auf Seite 9 und 10 lediglich auf die
Entgeltbestimmungen meines Tarifs verwiesen.


Ich wurde NICHT in Kenntnis gesetzt, dass sich die Entgeltbestimmungen
meines Tarifs àndern. Außerdem habe ich keine Möglichkeit diese
einzusehen, da für meinen alten ÄtschÄtsch07 Tarif mit 3,90 Euro
Grundgebühr und ohne MGU gar keine Tarifinformationen mehr angeboten
werden. Ich konnte daher gar nicht zur Kenntnis nehmen, dass SMS
Empfangsbestàtigungen nun gebührenpflichtig wàren.

Ich beharre daher nachwievor darauf, dass Ihre Rechnung vom 12.08.2010
mit der Rechnungsnummer xxxxxxxxx falsch ist.

Sollte sich zudem herausstellen, dass Telering ohne mich zu informieren
Tarife geàndert hat (mir war lediglich eine AGB Änderungen mitgeteilt
worden!) so weise ich Sie darauf hin, dass eine solch einseitige
Vertragsànderung ohne mich zu informieren unzulàssig ist und mir
jedenfalls nach Bekanntgabe (diese ist bislang NICHT erfolgt) ein
Sonderkündigungsrecht zusteht.

Ich fordere Sie daher auf:
1. die beanstandete Rechnung zu korrigieren
2. mir mitzuteilen, welche Änderungen sich in meinem Tarif ergeben. Mir
ist es aufgrund der fehlenden Informationen auf Ihrer Website nicht
möglich dies selbst in Erfahrung zu bringen
3. Teilen Sie mir mit bis wann mein Sonderkündigungsrecht làuft, welches
sich durch eine mir nicht mitgeteilte Änderung an meinem Tarif ergibt.
Ich betone nochmals: mir wurde lediglich eine Änderung der
Geschàftsbedingungen bzw. der allgemeinen Entgeltbestimmungen
mitgeteilt. SMS Empfangsbestàtigungen sind hiervon jedoch NICHT umfasst!


mit freundlichen Grüßen,
$KUNDE


-
23.08.2010 15:17 Telering => $KUNDE

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME,

alle diese Informationen sind bereits in der vorigen E-Mail enthalten.

Die Gebühr der SMS Empfangsbestàtigung ist aufgrund der AGB-Verweise in
unseren Tarifblàttern Vertragsbestandteil. Selbstverstàndlich sind diese
Informationen nicht in den AGB enthalten, jedoch wird bereits in §1 der
AGB darauf hingewiesen, dass die allgemeinen und besonderen
Entgeltbestimmungen für Sie gültig sind.

Informationen zu den Einmalgebühren und Entgelten finden Sie zum
Beispiel auf unserer Homepage unter einem aktuellen Tarifmodell
http://www.telering.at/Content.Node...r_zehn.php unter "Alle
Tarifinfos" unter dem Link "Sonstige Entgelte" oder bezüglich der Kosten
der SMS Empfangsbestàtigungen unter "Sprache/SMS/MMS/Daten".

Sie wurden, wie angeführt, in der Rechnung vom 11.06.2010 darüber in
Kenntnis gesetzt, dass sich die AGB àndern werden, wann die neuen AGB in
Kraft treten und dass Sie bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen
AGB ein Sonderkündigungsrecht eingeràumt bekamen. Da dieses nicht für
Ihre Rufnummer/Ihren Vertrag genutzt wurde, haben die AGB in der
entsprechenden Version mit 24.07.2010 für Sie Gültigkeit erlangt.

Weitere Informationen, wie Sie mit Ihrer Rufnummer bis zum 31.08.2010
für die Dauer von 10 Monaten kostenlos bis zu 2.000 freie SMS
Empfangsbestàtigungen in Anspruch nehmen können, haben Sie bereits
erhalten. Die korrekte Rechnungslegung wurde Ihnen ebenfalls bereits
bestàtigt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

$NAMEKUNDENDIENSTBETREUER
tele.ring Kundenservice

- 
24.08.2010 22:07 $KUNDE => Telering

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME,

Danke für die Übermittlung der Entgeltbestimmungen für mein Tarifmodell
der Nummer 0650-$NUMMER1. Diese Entgeltbestimmungen sind auf Ihrer
Website NICHT zu finden, und ich wurde über diese Entgeltbestimmungen
vor Erhalt Ihrer Email auch NICHT informiert. Ich habe lediglich neuen
AGB und allgemeinen Entgeltbestimmungen, nicht jedoch diesen mir nun per
email von Ihnen übermittelten besonderen Entgeltbestimmungen des Tarifs
zugestimmt.

Als Konsequenz hieraus leitet sich für mich ein sofortiges
Kündigungsrecht ohne Einhaltung von Kündigungsfristen ab.

Schicken Sie mir daher für meine Rufnummer 0650-$NUMMER1 die nötige NÜV
Info, damit ich diese Rufnummer portieren kann. Nach Bekanntgabe des
Portierungsdatums teile ich Ihnen das Ende des Vertragsdatums für diese
Rufnummer mit.

Meine zweite Rufnummer 0650-$NUMMER2 bleibt einstweilen noch unveràndert
aufrecht.

Ich erlaube mir Sie darauf hinzweisen, dass die besonderen
Tarifbestimmungen dieser zweiten Rufnummer (Tarif kleiner Basta mit 0
Euro GG und 4ct in alle Netze) auf Ihrer Website keine Gebühr für SMS
Empfangsbestàtigungen aufweisen. siehe Link:
http://www.telering.at/Content.Node...fblatt.pdf

Ich ersuche daher auch für diesen Tarif um Mitteilung der besonderen
Tarifbestimmungen, da Telering möglicherweise auch für diesen Tarif
Änderungen vorgenommen hat die mir nicht bekannt sind.


mit freundlichen Grüßen,
$KUNDE

-
25.08.2010 09:56 Telering => $KUNDE

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME,

wir sind rechtlich dazu verpflichtet, Sie darüber zu informieren, wenn
die AGB geàndert werden - diese Information erfolgte bereits, wie
mehrfach angeführt, zeitgerecht.

Sie haben sich nach Erhalt dieser Information zur Änderung der AGB nicht
bis zum Inkrafttreten der neuen AGB an uns gewendet, daher sind die
neuen AGB zusammen mit allen Änderungen, die sich dadurch ergeben haben,
für Ihren tele.ring Vertrag wirksam geworden.

Damit wir die gewünschte Kündigung bearbeiten können, benötigen wir ein
Schreiben mit dem Wunsch auf Kündigung, dem Namen, der Rufnummer und der
Unterschrift des Vertragsinhabers.

Am besten übersenden Sie uns das Schreiben eingescannt via
www.telering.at/kontakt . Per Post können Sie das Kündigungsschreiben an
folgende Adresse übermitteln: tele.ring, Postfach 1012, 1030 Wien

Die Mindestvertragsdauer endete bei Ihrer Rufnummer 0650-$NUMMER1
bereits. Nach Ablauf der Bindefrist kann der Vertrag zur entsprechenden
Rufnummer unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist gelöst werden.
Diese betràgt 3 Monate ab Einlangen der Kündigung.

Sobald die Kündigung bearbeitet ist, erhàlt der Vertragsinhaber eine
schriftliche Bestàtigung mit dem genauen Kündigungsdatum.

Möchten Sie Ihre tele.ring Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber
mitnehmen, so bitten wir Sie, sich direkt an einen Vertriebspartner
dieses Netzanbieters zu wenden.

Dieser wird Ihnen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen und
die Rufnummernmitnahme veranlassen.
Bitte beachten Sie, dass die Rufnummernmitnahme keine automatische
Kündigung bewirkt. Daher ist es notwendig, die Kündigung Ihres Vertrages
schriftlich an uns zu übermitteln und dass Ihre Rufnummer zum Zeitpunkt
der Portierung noch aktiv ist.
Die Kosten für die Abfrage der NÜV-Info belaufen sich auf EUR 4,00
brutto und das Portierentgelt auf EUR 15,00 brutto je Rufnummer.
Die NÜV-Info (Nummernübertragungsverordnung) weist Ihnen alle Kosten
über das Vertragsverhàltnis beim derzeitigen Betreiber (konkrete
Vertragsdauer, Entgelt fürs Mobiltelefon, Kosten für die vorzeitige
Kündigung etc.) aus.
Gerne übermitteln wir Ihnen die NÜV-Info auch per Post oder per E-Mail -
übersenden Sie uns hierfür einfach noch die Information, auf welchem Weg
wir die NÜV-Info an Sie übermitteln sollen.
Wie auch bei den AGB ist es auch bei der Information zu den Tarifen
nicht notwendig, aber auch nicht möglich, alle einzelnen
Tarifbestimmungen anzuführen. Wenn Sie Fragen diesbezüglich haben,
wenden Sie sich einfach immer direkt an Ihren Anbieter - im speziellen
Fall an uns - damit wir Sie über die entsprechenden Tarifbestimmungen
informieren können.

Auch beim Tarifmodell der Rufnummer 0650-$NUMMER2 gelten die Kosten für
die SMS Empfangsbestàtigungen, wie für die Rufnummer 0650-$NUMMER1.

Mit freundlichen Grüßen
$NAMEKUNDENDIENSTBETREUER
tele.ring Kundenservice

-
25.08.2010 10:20 $KUNDE => Telering

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME!
Ich bin ein geduldiger Mensch, aber offenbar können oder wollen Sie
nicht begreifen, dass Telering mir NICHT mitteilte, dass SMS
Empfangsbestàtigungen ab 24.07.2010 gebührenpflichtig sind.

Nennen Sie mir bitte das Dokument, in dem diese Information zu finden
sein soll.
Wie sie selbst bereits eingestehen mussten sind die Tarifinformationen
zu meinem Tarif online gar nicht verfügbar.
Erst Ihre Email von gestern nannte mir die besonderen Tarifbestimmungen
für meinen Tarif der Nummer 0650-$NUMMER1.
Telering hat somit ein Merkmal meines Tarifes geàndert OHNE mir die
Möglichkeit zu geben mich darüber zu informieren. Ich konnte vor Erhalt
der Abrechnung bzw. Ihrer Email von gestern gar nicht wissen, dass sich
die besonderen Tarifbestimmungen meines Tarifs im Bezug auf SMS
Versandbestàtigungen geàndert haben.

Die Information seitens Telering erfolge für die AGB und für die
allgemeinen Entgeltbestimmungen. Auf besondere Entgeltbestimmungen des
Tarifs wird zwar verwiesen, mangels publizierter Information seitens
Telering kann eine solche jedoch nicht Vertragsbestandteil geworden sein.
Wenn Sie sich nicht imstande sehen dieser Argumentation zu folgen, so
eskalieren Sie diesen Fall bitte an Ihre Rechtsabteilung damit sich dort
jemand mit rechtlichem Background dieser leidigen misere annimmt.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Ihre Rechtsabteilung meiner
Argumentation auch nicht folgen kann stelle ich gerne einen
kostenpflichtigen Kontakt zu meiner rechtsfreundlichen Vertretung her.
Ich fordere Sie erneut auf mir die NÜVI für meiner Rufnummer
0650-$NUMMER1 zuzusenden.
Meine Kontaktdaten: $EMAILADRESSE, FAX: $FAXNUMMER, bzw. Postanschrift
laut meinen Kundendaten.
Bitte wàhlen Sie den schnellstmöglichen Weg (email bevorzugt).
Meine Kündigung erfolgt wie ich Ihnen mitgeteilt habe dann zum Zeitpunkt
meiner Wahl nach erfolgreicher Portierung. Da Telering einseitig einen
Vertragsbestandteil zu meinem Nachteil geàndert hat, welchen ich vor
Inkrafttreten nicht nachlesen konnte, bin ich ohnehin nicht an eine
Kündigungsfrist gebunden.
mit freundlichen Grüßen,
$KUNDE

- 
25.08.2010 10:37 Telering => $KUNDE

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME,
bitte beachten Sie, dass wir von der Rechtsabteilung dafür eingesetzt
wurden, um Ihnen bezüglich Ihrer Anfragen weiter zu helfen.
Somit bestàtige ich Ihnen gerne, dass ich Ihre Anfrage verstanden und
Ihnen bereits alle relevanten Informationen übermittelt habe - sogar
mehrfach.
Alle Informationen zu Ihrem Anliegen entnehmen Sie daher bitte der
bisherigen E-Mail Korrespondenz - andere Informationen wird weder Ihre
Rechtsvertretung, noch werden Sie diesbezüglich erhalten.
Die Zusendung der NÜV-Information der Rufnummer 0650-$NUMMER1 per Mail
haben wir bereits zu den angeführten Konditionen veranlasst.

Mit freundlichen Grüßen
$NAMEKUNDENDIENSTBETREUER
tele.ring Kundenservice

-
25.08.2010 10:47 Telering => $KUNDE

Übersendung der NÜVI für die Rufnummer 0650-$NUMMER1 => ERHALTEN


- 
25.08.2010 11:08 $KUNDE => Telering

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME!
Danke für die übermittelte NÜVI.
Danke für Ihre geschàtzten Antworten.
Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, aber ich fordere Sie somit auf
meinen Fall an Ihren Vorgesetzen oder die zustàndige
Vertrags-/Rechtsabteilung weiterzuleiten. Ihre persönlichen
Rechtsansichten im Bezug auf Änderung von Vertragsdetails ohne hierzu
die nötige Information zu publizieren (Der strittige Punkt ist bis heute
nachwievor auf Ihrer Website falsch bzw. unvollstàndig abgedruckt!) sind
nicht im Einklang mit österreichischem Recht.

mit freundlichen Grüßen,
$KUNDE

- 
25.08.2010 11:20 Telering => $KUNDE

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME,

gerne klàre ich dieses Missverstàndnis auf: Bei meinen an Sie
übermittelten Informationen handelt es sich nicht um meine persönlichen
Rechtsansichten, sondern um um die Rechtsansicht des Unternehmens und
diese Rechtsansicht ist selbstverstàndlich im Einklang mit den geltenden
gesetzlichen Regelungen und ist auch mit den zustàndigen Behörden
akkordiert.

Wie angeführt, können wir Ihnen diesbezüglich keine anderen
Informationen übersenden.

Eine gesonderte Rückmeldung von der Rechtsabteilung erhalten Sie daher
nicht mehr - wir bitten um Ihr Verstàndnis.

Ich wünsche Ihnen abschließend einen schönen Tag.


Mit freundlichen Grüßen

$NAMEKUNDENDIENSTBETREUER
tele.ring Kundenservice

- 
25.08.2010 11:27 $KUNDE => Telering

Sehr geehrter Herr $KUNDENACHNAME!
Wenn dies der Fall ist, dann wird es ja kein Problem sein, dass Ihre
Rechtsabteilung oder Ihr Vorgesetzer mir dies ebenfalls nocheinmal
bestàtigt.
Die Faktenlage ist so klar (da noch immer ersichtlich!), dass kein
Zweifel an meiner Rechtsposition besteht.
Ich erwarte also eine Rückmeldung Ihres Vorgesetzten bzw. Ihrer
Rechts-/Vertragsabteilung.

mit freundlichen Grüßen,
$KUNDE


=> Keine weitere Antwort erhalten, der Kundendienstbetreuer antwortet
nicht mehr

-
30.08.2010 – 23:10 – auf RTR Website Einspruch erhoben:

http://www.rtr.at/de/tk/schlichtungneu

Schilderung des Falles:
Mein Fall trifft vermutlich sehr viele Telering-Kunden mit àlteren
Vertràgen, weshalb ich ersuche diesem Fall (obwohl der strittige Betrag
in meinem Fall làcherlich gering ist) Bedeutung beizumessen.
Telering ànderte per 24.07.2010 die AGB und Entgeltbestimmungen.

Hierüber wurde ich per Rechnungsaufdruck auf meiner Rechnung vom
11.06.2010 informiert.
Da ein Widersprechen gegen die neuen AGB eine Auflösung des Vertrages
zur Folge gehabt hàtte, akzeptierte ich die neuen Geschàftsbedingungen
indem ich nicht widersprach. Eine Weiterführung zu den alten Bedingungen
wurde mir nicht angeboten.

Auf der ersten Rechnung nach Inkrafttreten der neuen AGB fand sich eine
mir bislang völlig unbekannte Rechnungsposition, und zwar eine Gebühr
für SMS Versandbestàtigungen.
Ich legte Einspruch gegen die Verrechnung dieser Gebühren ein, da mein
Vertrag keine Gebühren für SMS Empfangsbestàtigungen vorsieht und
weiters bei meinen Rufnummern der Versand von SMS kostenfrei ist (1000
SMS pro Monat kostenfrei, ich versende nur einige wenige SMS pro Monat).

Nach einiger Diskussion mit dem Kundendienstmitarbeiter
$NAMEKUNDENDIENSTBETREUER per Email (Supportfall ID[xxxxxxxx]) wurde mir
zwar "auf Kulanz" der strittige Rechnungsbetrag gutgeschrieben, Telering
beharrt jedoch nachwievor darauf, dass die SMS Empfangsbestàtigungen von
nun an 5cent pro Stück kosten und verrechnet werden. Telering will
weiters nicht akzeptieren, dass die Änderung dieser Gebühr jeder
Rechtsgrundlage entbehrt, zumal diese weder auf der Rechnung, noch in
den AGB, noch in den Entgeltbestimmungen meines Tarifs angeführt ist.


Ich halte nochmals im Detail fest:
1. am Rechnungsaufdruck, der die AGB Änderung ankündigte wurde bezüglich
Änderungen der SMS Gebühren NICHT informiert. Der Text listet lediglich
andere Verschlechterungen auf, nicht jedoch diese.

2. in den AGB wird dieses Thema NICHT behandelt.
Link zu den AGB:
http://www.telering.at/Content.Node...lering.pdf

3. in den allgemeinen Entgeltbestimmungen findet sich zu diesem Thema
auf Seite 9 unter Punkt 10.1 folgender Hinweis: "Wir verrechnen diesen
Dienst nach Ihrem Tarif, die Höhe des Entgeltes finden Sie in den
besonderen Entgeltbestimmungen für Ihren Tarif."

Link zu den allgemeinen Entgeltbestimmungen:
http://www.telering.at/Content.Node..._lang_.pdf

4. In den Entgeltbestimmungen der derzeit anmeldbaren Tarife (z.B. Halbe
Zehn, Super Zehn, ...) findet sich tatsàchlich eine Gebühr von 5ct für
SMS Empfangsbestàtigungen.

ABER: Bei sàmtlichen alten Tarifen (Tarife sind hier einsehbar:
http://www.telering.at/Content.Node..._voice.php) wird
nachwievor bis heute KEINE Gebühr gelistet.

Aufgrund der Kommunikation mit dem Kundendienstbetreuer geht hervor,
dass Telering offenbar seit der AGB Änderung allen Kunden eine Gebühr
für SMS Empfangsbestàtigungen verrechnet.
Tatsàchlich kann eine solche Gebühr für alle „Altkunden“ mit „alten
Tarifen“ jedoch gar nicht rechtswirksam vereinbart worden sein, da sie
bis heute auf der Website nicht ausgewiesen wird.
Der Kundendienstbetreuer verweigert mir eine Stellungnahme der
Rechtsabteilung oder seines Vorgesetzten, welche ich höflichst erbeten
habe. Er beruft sich darauf, dass er sehr wohl imstande sei die
rechtliche Situation zu beurteilen und ich im Unrecht wàre. Nach
Sichtung der Informationen auf der Website wird aber selbst einem Laien
klar sein, dass hier ein Kundmachungsmangel seitens Telering vorliegt.

Lösungsvorschlag:
1. Weiterhin KEINE Verrechnung der SMS Empfangsbestàtigungen für meine
Rufnummer 0650-$NUMMER2.

2. Ich habe die Portierung meiner Rufnummer 0650-$NUMMER1 eingeleitet,
da ich mir die Art wie Telering mich hier "verarscht" nicht lànger
bieten lasse. Ich habe Rechtsanspruch auf sofortige Kündigung dieser
Rufnummer nach erfolgter Portierung (ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
von 3 Monaten), da Telering weiterhin auf der Verrechnung von Gebühren
die nicht rechtswirksam vereinbart wurden beharrt.

3. Entschàdigung von 19 Euro für die mir anfallenden Portierungskosten.
Mein Abgang von Telering ist durch Telering verschuldet.

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