"Das Machtspiel um die Energiewende

17/07/2012 - 21:24 von Aguirre | Report spam
Umweltminister Peter Altmaier löst mit seinen Zweifeln an den Zielen der Energiewende eine heftige Debatte aus. Die Bundesregierung ist gespalten. Es beginnt ein Machtkampf um das größte Reformprojekt der Republik. Die FTD erklàrt, was dahinter steckt. von Nikolai Fichtner Berlin

Ein Jahr nach den Beschlüssen zur Energiewende bröckelt der überparteiliche Konsens. Seitdem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Zweifel an einzelnen Zielen der Energiewende geàußert hat, hört die Debatte nicht mehr auf: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine "Nachsteuerung", SPD und Grüne werfen der Regierung Versagen vor. Hinter der Aufregung steckt ein Machtkampf über den Ökostromausbau der Zukunft. "Einige glauben, dass sie mit einer kontroversen Diskussion über die Energiewende Kapital gewinnen können", sagte Altmaier am Dienstag. Die FTD erklàrt, wie es um das wichtigste Projekt der Regierung steht. "Das jüngste FTD-Baby: Testen Sie die Executive App für iOS und Android" Steht die Energiewende jetzt vor der Rückabwicklung? Niemand versucht, am Atomausstieg zu rütteln. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde von Koalition und Opposition gemeinsam beschlossen. Doch Art und Tempo des Ökostromausbaus sind hoch umstritten. Soll es viele kleine Anlagen in Bürgerhand geben? Oder sind große Windparks effizienter, die von den Konzernen betrieben werden? Für die Versorger geht es um die Zukunft ihres Geschàftsmodells - und für die Ökos um die Vollendung ihres Lebenswerks. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederum geht es um die Frage, ob ihr wichtigstes innenpolitisches Projekt im Wahlkampf 2013 ein Gewinner- oder ein Verliererthema wird.
Was hat Altmaier kritisiert?
Der Umweltminister moniert, dass "anspruchsvolle Ziele nicht anspruchsvoll unterlegt sind", also die Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende noch nicht ausreichen. Auffàllig ist, dass er Beispiele nennt, die in der Verantwortung seiner Ministerkollegen liegen. Wenn bis 2020 doch keine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, ist dafür Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zustàndig. Und warum schafft Deutschland es nicht, Strom zu sparen - trotz des Zehn-Prozent-Sparziels bis 2020? Auch weil sich Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel gegen ambitionierte Maßnahmen zur Energieeffizienz stemmte. In Altmaiers eigenem Bereich, den erneuerbaren Energien, geht der Ausbau dagegen schneller voran als geplant. Dafür hat der Umweltminister ein Kostenproblem. Denn der Ökostromausbau treibt den Strompreis in die Höhe.Was treibt Altmaier an?
Im Oktober wird klar, wie stark der Strompreis durch den Ökostromausbau tatsàchlich steigt. Für den Herbst erwartet die Branche daher einen Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Förderung garantiert. Altmaier will sich jetzt schon verteidigen - und fordert darum selbst bezahlbaren Strom. Dieser habe für ihn "höchste Prioritàt", sagt Altmaier. Die versteckten Attacken auf Rösler und Ramsauer sind ebenfalls Teil eines Machtspiels. Altmaier will zeigen, dass er bereit ist, die Schuldigen zu benennen - wenn die Kollegen in Zukunft nicht besser mitarbeiten.
Welche Rolle spielt Rösler?
Der Wirtschaftsminister hat ein gespaltenes Verhàltnis zur Energiewende. Einerseits hat er sie mitbeschlossen - und muss sich daher zu den Zielen bekennen. Andererseits spürt er den Unmut in Teilen der Industrie - und überlegt, wie er diesen Unmut in Wàhlerstimmen für seine FDP ummünzen kann. Der Minister teile die Sorgen vieler Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise, heißt es im Wirtschaftsministerium. Dort plant man schon die Anti-EEG-Offensive für den Herbst. Und wenn der Strompreis im Wahljahr explodiert, will Rösler zu denen gehören, die immer schon davor gewarnt haben.Mehr zum Thema
Energiewende RWE
Wie verhàlt sich die Opposition?
Widersprüchlich. Momentan kritisiert sie bei der Energiewende Kosten, die sie selbst mit verursacht hat. So moniert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, es gebe "keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise". Dabei hat die SPD im Bundesrat verhindert, die Kosten für den Fotovoltaik-Ausbau stàrker einzudàmmen, von dem vor allem Hauseigentümer profitieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht von einem "Versagen" im Bereich der Energieeffizienz. Vom überparteilichen Konsens ist nicht mehr viel zu spüren.
Und was will die Kanzlerin?
Merkel will die Energiewende im Wahlkampf 2013 als Erfolg vorzeigen können. Ursprünglich war der Plan, dass CDU und CSU die Energiewende ökonomischer und damit besser schaffen als Rot-Grün. Doch dieser Beweis steht noch aus. "Die Gefahr besteht, dass die Grünen uns das Thema wegen angeblicher Inkompetenz wieder abnehmen", sagt ein Unionsstratege. Am Montag stellte sich Merkel nun ausdrücklich hinter Altmaier. Es sei richtig, dass der Umweltminister auch an die Bezahlbarkeit denke, lobte sie. Röslers Widerstand gegen mehr Energieeffizienz kritisierte sie dagegen. Da habe die Regierung "nicht immer eine geniale Figur gemacht"."

Noch was? Gibt es noch Unklarheiten?
NEIN!
Wir glauben alle an den Energieerhaltungssatz!!!!!!!!
 

Lesen sie die antworten

#1 Carsten Thumulla
18/07/2012 - 08:05 | Warnen spam
Am 17.07.2012 21:24, schrieb Aguirre:

Wir glauben alle an den Energieerhaltungssatz!!!!!!!!



Wir glauben sogar daran, daß man Energiepotentiale nur bis zur
niedrigsten verfügbaren Senke nutzen kann.

Wir glauben dagegen nicht an die vielfache Beschwörung von Ausrufezeichen.


Carsten
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