Doppelbestrafung im Verwaltungsrecht (StVO bzw IGL)

26/08/2016 - 12:48 von Anton Steiner | Report spam
Eine bemerkenswerte Entscheidung des LVG Steiermark:
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit 151 km/h wird sowohl nach IG-L
(statt 100 km/h) als auch nach der StVO (mehr als 130 km/h) bestraft. Ob
das vor dem VwGH hàlt?

LVwG Steiermark: 30.10-2340/2015 15.04.2016
StVO; IG-L; VStG. § 14 IG-L und § 20 Abs 2 StVO stehen in
Idealkonkurrenz zueinander.
Die Strafen sind gemàß § 22 Abs 2 VStG nebeneinander zu verhàngen, da
die Verwaltungsstraf-tatbestànde nicht denselben Unwert sanktionieren,
weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Deliktes nicht in
jeder Beziehung mitumfasst. Daher war im vorliegenden Fallnicht nur die
Überschreitung der laut § 3 Abs 1 und 2 der Verordnung des
Landeshauptmannes von Steiermark (LGBl Nr 117/2014) auf einer Autobahn
zulàssigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h zu bestrafen,
sondern auch die gleichzeitige Überschreitung der gemàß § 20 Abs 2 StVO
auf Autobahnen zulàssigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h
um 21 km/h zu ahnden.

Servus
Anton
 

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#1 Bernhard Z
26/08/2016 - 13:07 | Warnen spam
Anton Steiner wrote:
Eine bemerkenswerte Entscheidung des LVG Steiermark:
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit 151 km/h wird sowohl nach IG-L
(statt 100 km/h) als auch nach der StVO (mehr als 130 km/h) bestraft. Ob
das vor dem VwGH hàlt?



Ich denk mir eher dass das ein Fall für den VfGH ist. Ne bis in idem.

Im gerichtlichen Strafrecht mag die Betrachtung der Konkurrenzen zutreffend
sein. Im Verwaltungsstrafrecht glaube ich, dass eine Subsumption eines
Lebenssachverhalts unter 2 Strafbestimmungen problematisch ist.

(Meine Verwaltungsrechtsprüfung ist aber auch schon ein Zeiterl her und war
vor den letzten großen Novellen. Das kann heute schon anders sein!)

Bernhard

PS: xp+f'up

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