GSMA fordert Neubewertung und Reduzierung der mobilspezifischen Besteuerung in der Region Subsahara-Afrika

01/09/2014 - 08:00 von Business Wire

400 Millionen US-Dollar des subsaharischen Universal Service Funds (USF) wurden noch nicht verteilt; Sonderbesteuerung auf eingehenden internationalen Datenverkehr verzerrt den Preiswettbewerb und wirkt sich negativ auf den wirtschaftlichen Erfolg und die Konsumenten aus.

Die GSMA forderte heute die Regierungen Subsahara-Afrikas (SSA) auf, ihre Haltung zu überprüfen hinsichtlich der steigenden Steuerbelastung, die der Mobilbranche auferlegt wird. Die GSMA veröffentlichte 2 Studien, die unterschiedliche Aspekte der mobilspezifischen Besteuerung in Afrika untersuchen und belegen, dass dieses Handicap das wirtschaftliche Wachstum in all jenen Ländern mit mobilspezifischer Besteuerung beeinträchtigt. Der erste Bericht „Surtax on International Incoming Traffic (SIIT, Sondersteuern auf eingehenden internationalen Datenverkehr) in Africa” untersucht die Auswirkungen von SIIT in Subsahara-Afrika und kommt zu dem Schluss, dass die Einführung von SIIT die Einkünfte von Mobilfunkbetreibern und Staaten reduzieren und höhere Preise für die Verbraucher induzieren kann. Der zweite Bericht „Sub-Saharan Africa Universal Service Fund (USF) Study” belegt, dass die meisten dieser Fonds ihr festgelegtes Ziel der Ausweitung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten nicht erreichen und dass alternative marktorientierte Lösungen effektiver sind.

„Subsahara-Afrika ist die am schnellsten wachsende Region weltweit mit 328 Millionen einzelnen Mobilfunkkunden und einer jährlichen Wachstumsrate von 18 % in den letzten 5 Jahren. Dennoch besteht bei einer Marktdurchdringung von lediglich 37 % noch ein enormes Potenzial für weiteres Wachstum in der Zukunft”, erklärte Tom Phillips, Chief Regulatory Officer der GSMA. „Über die weitere Verbreitung von Basistelefondiensten hinaus steht die Region vor einer Explosion des Volumens der Mobilfunkdaten. Dennoch richten einige Länder ihren kurzfristigen Fokus auf die Generierung von Einkünften durch eine weitere Steigerung von SIIT in Verbindung mit der fortgesetzten Erhebung von USF-Abgaben. Trotz angesammelter Mittel, die jedoch nicht effektiv eingesetzt werden, wird dies negative Auswirkungen auf den inländischen Mobilfunksektor und andere Unternehmen in der Region haben.”

Bericht betont die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von SIIT in Afrika

Der Bericht „Surtax on International Incoming Traffic (SIIT) in Africa“ untersucht die Auswirkungen von SIIT in sechs Ländern in Subsahara-Afrika und auf die regionale Integration. Die Ergebnisse des Berichts stimmen mit einer Veröffentlichung der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development)1 aus jüngster Vergangenheit überein, die belegen kann, dass die Erhebung von höheren Abgaben für den Anschluss des eingehenden internationalen Datenverkehrs zu einer Schwächung der Nachfrage beiträgt. Ähnlich wie die Studie der GSMA kommt auch der OECD-Bericht zu dem Schluss, dass jene Staaten, die höhere Anschlussgebühren auferlegen, keine proportionalen Steigerungen ihrer Einkünfte erzielen können. Der Bericht beschreibt die Auswirkungen auf Verbraucher, Staaten und Unternehmen:

  • Verbraucher- SIIT-Besteuerung legt die Preise für den internationalen eingehenden Datenverkehr fest und in denjenigen Ländern, in denen diese Abgaben auferlegt werden, haben SIIT dazu geführt, dass der Preis für den Anschluss des internationalen Datenverkehrs eine durchschnittliche Steigerung um 97 % zu verzeichnen hatte, wobei diese Steigerungsrate in Burundi sogar bis zu 247 % betrug
  • Staaten - SIIT ziehen potenziell bei Staaten, die diese Abgaben auferlegen, wirtschaftliche Verluste nach sich. Der Bericht schätzt, dass die Mobilfunkbetreiber ohne SIIT weitere 1,2 Milliarden internationale Anschlussminuten verzeichnen und zusätzliche Einkünfte in Höhe von 86 Millionen US-Dollar für den Zeitraum zwischen Juni 2010 und März 2014 generieren könnten. Dabei zeigt sich, dass diese Staaten zusätzliche 27,5 Millionen US-Dollar bei einem SIIT-Verzicht in diesem Zeitraum erwirtschaften könnten
  • Unternehmen- SIIT führen zu signifikanten Extrakosten bei afrikanischen Unternehmen, die mit Unternehmen in Ländern Handel treiben, in denen SIIT auferlegt werden, und beeinträchtigen die regionale Integration. Mobilfunkbetreiber berichten, dass nahezu 40 % des eingehenden internationalen Datenverkehrs aus Ländern in der Region stammt und in einigen Ländern, wie Tansania, entfällt sogar ein Anteil von 50 % auf innerafrikanische Anrufe.

USF-Bericht unterstreicht Notwendigkeit für alternative Methoden, um Universaldienstleistungen zu ermöglichen

Der Bericht „Sub-Saharan Africa Universal Service Fund Study” zeigt, dass USFs in der Region nicht der am besten geeignete Mechanismus sind, um einen universellen Zugang und Service bereitzustellen und soziale und wirtschaftliche Verbesserungen auf proaktive, kosteneffektive und transparente Weise herbeizuführen. Insgesamt stellte der Bericht signifikante Mängel in Struktur, Management und Funktionsweise der Fonds in der gesamten Region Subsahara-Afrika fest. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in der Auflösung begriffenen, inaktiven Fonds und der Rückführung der verbliebenen Gelder an die Betreiber, denen diese Abgaben auferlegt wurden, besondere Beachtung zu schenken ist. Wann immer dies nicht durchführbar ist, sollten die für jeden inaktiven oder wenig wirksamen Fonds gesammelten Abgaben sukzessive reduziert werden und derartige Fonds schrittweise auslaufen. Die Studie belegt, dass alternative Methoden, um Universaldienstleistungen zu ermöglichen, wie beispielsweise Lizenzvergaben, oftmals effektiver sind als USFs.

Beide Berichte konnten Länder innerhalb der Region aufzeigen, welche die negativen Auswirkungen sowohl von SIIT als auch der USFs auf den Handel und die regionale Integration erkannt haben. Beide Studien kommen zu dem Schluss, dass angesichts dieser negativen Konsequenzen weitere Staaten die Wirksamkeit von SIIT und USF beleuchten und die spezifischen Auswirkungen auf ihre Ökonomien und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region in Betracht ziehen sollten.

„Der Mobilfunksektor leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region Subsahara-Afrika. In keiner anderen Region weltweit ist sein Beitrag zum Bruttosozialprodukt höher als in Subsahara-Afrika, wo sein Anteil mehr als 6 % beträgt”, erklärte Tom Phillips. „Wie unsere Untersuchung zeigen konnte, ist der Anteil der Besteuerung an den mobilen Gesamtbetriebskosten in der Region ebenfalls höher als der globale Durchschnittswert. Somit sind mobile Serviceleistungen für den Endnutzer weniger erschwinglich. SIIT werden sicherlich von einigen Staaten als opportunistische kurzfristige Einnahmequelle betrachtet, obwohl es sich bei USFs tatsächlich um unnötige Abgaben für die Telekommunikationsbranche handelt. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die Eliminierung der schädlichen mobilspezifischen Besteuerung auf Verbraucher, Unternehmen und Staaten vorteilhaft auswirken und die Entstehung neuer mobiler Serviceleistungen fördern würde. Auf diese Weise könnten die Produktivität verbessert und das Bruttosozialprodukt und die Steuereinnahmen insgesamt langfristig gesteigert werden.”

Hinweise an Redakteure

OECD (2014) „International Traffic Termination", OECD Digital Economy Papers, Nr. 238, OECD Publishing 10.1787/5jz2m5mnlvkc-en.

Die Berichte der GSMA erhalten Sie unter: www.gsma.com/publicpolicy/tax/research-and-resources

Über die GSMA

Die GSMA vertritt die Interessen der weltweiten Mobilfunkindustrie. Die Organisation vereint fast 800 Netzbetreiber weltweit sowie mehr als 250 Unternehmen aus dem Umfeld der mobilen Kommunikation aus über 220 Ländern, wie beispielsweise Mobiltelefon- und Gerätehersteller, Software-Unternehmen, Ausrüstungsanbieter, Internetfirmen sowie Unternehmen in Branchen wie Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Medien, Transport und Versorgungsunternehmen. Die GSMA organisiert zudem branchenweit führende Veranstaltungen wie den Mobile World Congress und die Mobile Asia Expo.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der GSMA unter www.gsma.com. Folgen Sie der GSMA auf Twitter: @GSMA.

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