HG WIen: A1-AGB rechtswidrig

20/11/2012 - 10:45 von Daniel AJ Sokolov | Report spam
Diese Info des VKI hat mich ereilt. Die Entscheidung ist nicht
rechtskràftig, A1 wird sicher berufen.

FYI
Daniel AJ



Urteil: Entgeltànderungs- und Erklàrungsfiktionsklauseln in den AGB der
A1 Telekom Austria AG rechtswidrig



Der VKI führt – im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich – eine
Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB
für die Festnetztelefonie.



1.) Werden Kunden durch die Änderung(en) ausschließlich begünstigt,
so kann/können diese Änderung(en) durch A1 bereits an dem Tag der
Kundmachung der Änderung(en) angewandt werden. Dies gilt auch für
Entgeltànderungen aufgrund einer vereinbarten Indexanpassung.



Zu prüfen sei, ob im Fall einer Entgeltànderung aufgrund einer
vereinbarten Indexanpassung eine „den Verbraucher nicht ausschließlich
begünstigende Änderung der Entgeltbestimmungen“ vorliege, die das
Procedere des § 25 Abs 3 TKG auslöse, wonach dem Verbraucher eine
Kündigungsmöglichkeit einzuràumen sei. Das ist nach dem HG Wien zu
bejahen. Eine Entgelterhöhung in Form einer Anpassung der
Entgeltbestimmungen an einen vereinbarten Index sei jedenfalls eine
Änderung der Entgeltbestimmungen iSd § 25 TKG. Da es sich bei einer
Entgelterhöhung aber keinesfalls um eine den Verbraucher ausschließlich
begünstigenden Änderung handle, sei dem Verbraucher gemàß § 25 Abs 3 TKG
der geànderte Inhalt der Entgeltbestimmungen mit der Möglichkeit, eine
außerordentliche Kündigung auszusprechen, mitzuteilen.



Den Einwand der Beklagten, dass es sich bei einer Entgeltanpassung nur
um den Vollzug einer bereits vereinbarten Indexklausel und daher nicht
um eine Änderung der Entgeltbestimmungen nach § 25 TKG handle ließ das
Gericht mit folgendem Beispiel nicht gelten. Sei nàmlich ein monatliches
Grundentgelt von € 15,00 vereinbart, und werde dieser Betrag auf € 15,50
angehoben, dann liege zweifellos eine nicht ausschließlich begünstigende
Änderung vor. Die Rechtsansicht der Beklagten würde demgegenüber darauf
hinauslaufen, das Regime des § 25 Abs 3 TKG generell durch das Vorsehen
von Änderungsklauseln in den AGB unterlaufen zu können.
Verbraucherschutzbestimmungen wie der § 25 TKG dürfen aber nicht
ausgehebelt werden. Die Klausel ist daher wegen Verstoßes gegen § 25 TKG
gesetzwidrig und wegen Verschleierung der wahren Rechtsklage
intransparent gemàß § 6 Abs 3 KSchG.



2.) Werden Kunden durch die Änderung(en) nicht ausschließlich
begünstigt, so wird A1 diese Änderung(en) – soweit diese nicht nur für
künftige Kunden gelten sollen - zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten
kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den Kunden nicht ausschließlich
begünstigende(n) Änderung(en) und der Hinweis auf § 25 Abs. 3 TKG 2003
wird dem Kunden in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer
Rechnung, zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die
Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis
auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten.
Auf Ersuchen des Kunden wird der Volltext der aktuellen AGB übermittelt.
Entgeltànderungen aufgrund eines vereinbarten Index berechtigten nicht
zur außerordentlichen Kündigung.



Als „Komplementàrbestimmung“ zu Klausel 1 sei auch diese Klausel, die
zwar zunàchst die Regelung des § 25 Abs 3 TKG wiedergebe, dann aber die
Entgelterhöhungen aufgrund einer vereinbarten Indexklausel explizit
ausnehme, gesetzwidrig gemàß § 25 TKG und intransparent gemàß § 6 Abs 3
KSchG.





3.) Einvernehmliche Vertragsànderungen: A1 kann Änderungen mit dem
Kunden auch einvernehmlich vereinbaren. Der Kunde erhàlt ein Angebot zur
einvernehmlichen Vertragsànderung mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten
der geplanten Änderungen in schriftlicher Form, z.B. durch
Rechnungsaufdruck oder als Rechnungsbeilage. Darin finden sich alle
Änderungen. Auch wenn A1 nur einen Teil eines Punktes àndert, sendet A1
dem Kunden den gesamten neuen Punkt. Zusàtzlich findet der Kunde einen
Hinweis auf die Volltext-Version unter www.A1.net . Der Kunde kann die
Volltext-Version auch bei der A1 Serviceline kostenlos anfordern.
Gleichzeitig informiert A1 den Kunden über den Zeitpunkt des
In-Kraft-Tretens der geplanten Änderungen. Das Angebot gilt als
angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum In-Kraft-Treten der geplanten
Änderungen schriftlich widerspricht. A1 wird den Kunden in diesem
Angebot über diese Frist sowie über die Bedeutung seines Verhaltens
informieren.



Auch diese Klausel verstoße gegen § 25 TKG und sei daher gesetzwidrig
und unzulàssig. Dem Einwand der Beklagten, dass bei Einführung von
AGB-Änderungen im Weg der Erklàrungsfiktion gemàß § 6 Abs 1 Z 2 KSchG
der Anwendungsbereich des § 25 TKG nicht gegeben sei, weil die AGB nicht
geàndert, sondern nur eine bereits vereinbarte Klausel vollzogen werde,
entgegnete das HG Wien wiederum, dass diese Rechtsansicht zu einem
Unterlaufen des Regimes des § 25 Abs 3 TKG durch das Vorsehen von
Änderungsklauseln in den AGB führen würde.



Die Klausel sei weiters in ihrer konkreten Ausgestaltung überraschend
und nachteilig gemàß § 864a ABGB. Aufgrund des „entwarnenden“
Einleitungssatzes, den der typische/durchschnittliche Verbraucher als
„ausdrückliches vereinbaren“ verstehen müsste, sei der weitere Verlauf
der Klausel, nàmlich das Vertragsànderungen gerade doch nicht
ausdrücklich vereinbart werden müssten, sondern durch Schweigen zustande
kommen könnten, überraschend.

Für eine derart weitreichende, inhaltlich unbeschrànkte
Änderungsmöglichkeit gebe es auch keine sachliche Rechtfertigung,
weshalb die Klausel auch gröblich benachteiligend gemàß § 879 Abs 3 ABGB
sei. Bei kundenfeindlichster Auslegung könnten jegliche
Vertragsànderungen – daher auch Änderungen der Hauptleistungspflichten -
vorgenommen werden, dem die Kunden ausdrücklich widersprechen müssten.
Das HG Wien bezog sich auch auf eine Entscheidung des BGH. Dieser habe
in III ZR 63/07 ausgesprochen, dass eine Zustimmungsfiktion für
wesentliche Vertragsànderungen, worunter namentlich die essentialia des
Vertrags, insbesondere alle von der Beklagten geschuldeten Leistungen,
unter Einschluss der Hauptleistungen fielen nicht ausreiche, sondern
einer individualvertraglichen Regelung bedürfen.

Letztlich sei die Klausel intransparent gemàß 3 6 Abs 3 KSchG. Eine
solche Klausel bedürfe einer Konkretisierung, die einem
durchschnittlichen Verbraucher eine Vorstellung davon vermittle, in
welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang
er mit Änderungen zu rechnen habe. Die vorliegende Klausel erfülle diese
Voraussetzungen nicht.





4.) Der Kunde kann den Vertrag mit A1 auf einen Dritten übertragen
sofern A1 schriftlich zustimmt.



Die Klausel verstoße gegen § 10 Abs 3 KSchG, wonach die
Rechtswirksamkeit formloser Erklàrungen des Unternehmers oder seiner
Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers nicht ausgeschlossen werden kann.



5.) Wird das Vertragsverhàltnis oder eine Vereinbarung über eine
zusàtzliche Leistung beendet, ist der Kunde verpflichtet, sofern er das
Vertragsverhàltnis durch außerordentliche Kündigung zu Recht beendet
hat, das monatliche Grundentgelt bis zum Tag der Beendigung anteilig zu
bezahlen. In allen anderen Fàllen hat der Kunde die vollen Grundentgelte
inklusive jenes Monats, in welchem die Kündigung wirksam wurde, zu bezahlen.



Die Klausel sei gröblich benachteiligend und verstoße gegen § 879 Abs 3
ABGB. Die Klausel führe nàmlich dazu, dass etwa der Kunde im Fall einer
außerordentlichen Kündigung der Beklagten am 2.9.2012 das volle
Grundentgelt bis zum 30.9.2012 bezahlen müsse, obwohl die Beklagte in
diesem Zeitraum keine Leistungen zu erbringen habe.





6.) A1 ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben auch bei
anderen zwischen dem Kunden und A1 bestehenden Vertragsverhàltnissen zu
verrechnen.



Diese Klausel beurteilte das HG Wien als zulàssig. Es sei weder gröblich
benachteiligend noch überraschend, dass wechselseitige Forderungen
miteinander verrechnet würden. Dies sei im Geschàftsverkehr üblich. Die
Klausel sehe auch keine über § 1438 ABGB hinausgehende
Aufrechnungsmöglichkeit vor.



7.) Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende
Wirkung der Zahlung ein, was allerdings nur dann gilt, wenn sich A1 ohne
schuldhafte Verzögerung bemüht, die Zuordnung vorzunehmen.



Diese Klausel sei unzulàssig nach § 864a ABGB. Nach § 1424 ABGB erlösche
eine Forderung dann durch Zahlung, wenn sie dem Empfànger zugegangen dh
in seinen Machtbereich gelangt sei. Ein Verbraucher würde typischerweise
erwarten, dass jeder Betrag, den er auf das Konto der Beklagten
überweist, damit als zugegangen gilt. Dem Einwand des erheblichen
Aufwandes durch die manuelle Zuordnung hielt das Gericht entgegen, dass
mit der Bereitstellung von personellen und organisatorischen Ressourcen
zu reagieren sei, nicht mit Verbraucher generell benachteiligenden AGB
Klauseln. Die Klausel sei auch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3
ABGB, weil der Kunde im schlimmsten Fall eine làngere Unsicherheitsphase
in Kauf nehmen müsse, wàhrend der er möglicherweise bereits Mahnungen
seitens der Beklagten erhàlt, obwohl er die Zahlung an sich rechtzeitig
vorgenommen habe. Letztlich sei die Klausel wegen der Formulierung des
„Bemühens“ und „ohne schuldhafte Verzögerung“ intransparent gemàß
§ 6 Abs 3 KSchG. Es sei nicht klar, was darunter zu verstehen sei, damit
sei nicht transparent, wann seine Überweisung zugeordnet werden kann.





8.) 10.12. Ist eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder
einer Individualvereinbarung ohne nàhere Festlegung vereinbart, so
gelten die nachfolgenden Regelungen.

Wenn sich der (Kalender-)Jahresdurchschnitt des Verbraucherpreisindex
(„Jahres-VPI“) der Statistik Austria àndert, hat das folgende
Auswirkungen auf die Entgelte:

-A1 ist berechtigt Entgelte für das folgende Kalenderjahr entsprechend
der Steigerung des Jahres-VPI zu erhöhen.

-A1 ist verpflichtet Senkungen des Jahres-VPI weiterzugeben und die
besagten Entgelte entsprechend der Senkung zu reduzieren.

Über die Anpassungen informiert A1 den Kunden in schriftlicher Form
(z.B. über Rechnungsaufdruck).

Sofern nicht anders vereinbart ergibt sich der Umfang der
Entgeltanpassungen aus dem Verhàltnis der Änderung des Jahres-VPI für
das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahres-VPI für
das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung (Indexbasis: Jahres-VPI
2010 = 100). Schwankungen von 2% (Schwankungsraum) gegenüber der
Indexbasis berücksichtigt A1 nicht. Wird dieser Schwankungsraum
allerdings in den Folgejahren insgesamt über- oder unterschritten, passt
A1 die Entgelte in voller Höhe an. Der neue Wert stellt die neue
Indexbasis für zukünftige Anpassungen dar. Eine Verpflichtung zur
Entgeltreduktion verringert sich in dem Ausmaß, in dem A1 im Vorjahr ein
Recht zur Erhöhung der Entgelte nicht ausgeübt hat.

Anpassungen der Entgelte erfolgen im Jahr nach der Änderung der
Indexbasis, frühestens jedoch im Folgejahr des Vertragsabschlusses:

Entgelterhöhung: 1. April bis 31.Dezember.

Entgeltreduktion: immer am 1. April.

Wird der Jahres-VPI nicht mehr veröffentlicht, tritt sein amtlicher
Nachfolger an dessen Stelle.



Diese Klausel stehe in Zusammenhang mit den Klauseln 1 und 2 und gàbe
der Beklagten das Recht, Entgelte auf Basis des Verbraucherpreisindex zu
erhöhen. Unter Verweis auf die Begründung zu den Klauseln 1 und 2 sei
darauf zu verweisen, dass bei Entgelterhöhungen jedenfalls eine den
Verbraucher nicht ausschließlich begünstigende Änderung der
Entgeltbestimmungen vorliege und damit auch hier das Procedere des § 25
Abs 3 TKG einzuhalten sei. Die Klausel verstoße daher ebenfalls gegen §
25 Abs 3 TKG.



9.) Werden Einwendungen nicht binnen drei Monaten nach Zugang der
Rechnung bei A1 schriftlich erhoben, so gilt die Forderung der A1 als
anerkannt. A1 wird einen Verbraucher durch einen deutlich sichtbaren
Hinweis auf der Rechnung nochmals auf die Bedeutung seines Verhaltens
und die ihm zur Verfügung stehende Frist hinweisen.

Hat der Kunde fristgerecht Einwendungen gegen die Rechnung von A1
erhoben, wird A1 die Richtigkeit der beeinspruchten Rechnung entweder
bestàtigen oder diese korrigieren. Die Entscheidung wird dem Kunden
schriftlich zugestellt. A1 ist berechtigt, ein standardisiertes
Überprüfungsverfahren durchzuführen. In diesem Falle hat der Kunde die
Möglichkeit, binnen einem Monat nach Zugang der Überprüfungsentscheidung
weitere Überprüfungen zu verlangen, ansonsten die bestrittene
Entgeltforderung als anerkannt gilt. A1 wird einen Verbraucher in ihrer
Entscheidung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur
Verfügung stehende Frist hinweisen.

Lehnt A1 die Einwendungen endgültig ab oder trifft sie, sofern der Kunde
Unternehmer ist, innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der
Einwendungen bei der für die Verrechnung zustàndigen Stelle keine
Entscheidung, so kann der Kunde binnen einem Monat nach Zugang der
endgültigen Entscheidung oder, sofern er Unternehmer ist, nach
erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist, eine Streitschlichtung gemàß
§§ 121 und 122 TKG 2003 in Anspruch nehmen oder den Rechtsweg
beschreiten, anderenfalls bestrittenen. Entgeltforderungen als anerkannt
gelten. A1 wird einen Verbraucher in ihrer Entscheidung auf die
Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verfügung stehende Frist
hinweisen.

Unbeschadet der Zustàndigkeit der ordentlichen Gerichte ist der Kunde
berechtigt, Streit- und Beschwerdefàlle nach § 122 TKG 2003 der
Regulierungsbehörde vorzulegen. Das Verfahren vor der
Regulierungsbehörde erfolgt gemàß der jeweils gültigen Richtlinie, die
von der Regulierungsbehörde veröffentlicht wird.



Die Klausel(n) erwecken den Eindruck, dass es bei Versàumung der darin
vorgesehen Fristen keine Möglichkeit mehr gebe, gegen die Rechnungen
vorzugehen. Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung komme einem
Saldoanerkenntnis, dass aufgrund Unterlassens einer geforderten
fristgebundenen Reklamation gegen Rechnungsabschlüsse entstehe, im
Regelfall nur deklarative Wirkung zu. Ein konstitutives Anerkenntnis sei
nur anzunehmen, wenn im konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit
(oder Zweifel) beigelegt werden sollte (zuletzt 9 Ob 39/11t). In
Wahrheit stehe daher auch bei Versàumung von festgelegten Fristen
weiterhin der Rechtsweg offen. Auch wenn die Beklagte in den Klauseln
auf die Möglichkeit des ordentlichen Rechtsweges hinweise, sei der
Gesamteindruck der Klause, dass er bei Versàumung der Fristen weder bei
einer Streitschlichtungseinrichtung, noch vor Gericht oder vor der
Regulierungsbehörde „eine Chance haben werde“, die Forderung zu
bestreiten. Der typische Verbraucher werde daher über die wahre
Rechtslage in die Irre geführt, was einen Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG
begründe.







10.) Hat der Kunde keine geeigneten, üblichen Sicherungsmaßnahmen
getroffen, ist die Haftung für Datenverluste und Datenschàden
ausgeschlossen.



11.) Der Ersatz von Schàden ausgenommen Personenschàden ist für jedes
schadenverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschàdigten für
Unternehmer mit EUR 7.000,--, gegenüber der Gesamtheit der Geschàdigten
mit EUR 700.000,-- beschrànkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist,
verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschàdigten anteilig.



Gegenüber Verbrauchern sei die Klausel 10 intransparent gemàß § 6 Abs 3
KSchG. Es werde in keiner Weise konkretisiert, was unter „geeigneten,
üblichen Sicherungsmaßnahmen“ zu verstehen sei. Hinsichtlich Klausel 11
liege gegenüber Verbrauchern ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG vor,
weil die Haftung auch für Fàlle grober Fahrlàssigkeit und Vorsatz
ausgeschlossen werde und sie zum anderen auch gegenüber der Gesamtheit
der Geschàdigten eine Begrenzung erfahre. Das führe im Fall eines die
Gesamtsumme übersteigenden Gesamtschadens zu einer Verringerung der
Ersatzansprüche der einzelnen Geschàdigten. Dem Einwand der Beklagten,
diese Klauseln würden nur gegenüber Unternehmern gelten, hielt das
Gericht entgegen, dass es ein leichtes wàre, etwa die Überschrift
„Haftungsausschluss: Alle folgenden Bestimmungen gelten nur gegenüber
Unternehmern“ voranzustellen.





12.) Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die
Leistung betriebsfàhig bereitgestellt wurde, frühestens jedoch mit
Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorgesehenen Vereinbarung.



Die Klausel sei nachteilig gemàß § 864a ABGB. Ohne die Klausel würde die
Mindestvertragsdauer ab Datum Vertragsabschluss laufen, wodurch der
Verbraucher lànger gebunden sei als ohne die Klausel. Sie sei
ungewöhnlich und überraschend, weil der typische Verbraucher
berechtigterweise davon ausgehen würde, eine „Mindestvertragsdauer“
laufe ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Es liege auch eine
gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB vor, weil der
Verbraucher durch die làngere Bindung erst spàter die Möglichkeit habe,
zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Schließlich sei Intransparenz
gegeben, weil der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
nicht absehen könne, an welchem Tag „die Leistung betriebsfàhig
hergestellt“ werde. Damit gàbe es keine Möglichkeit der Kalkulation, bis
wann er gebunden sei.





13.) Sollte eine der Bestimmungen der AGB von A1 unwirksam sein, so
tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle
von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.



Die Klausel sei intransparent gemàß § 6 Abs 3 KSchG. Im Fall der
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel trete dispositives Recht an seine
Stelle. Dies werde durch die Verwendung der Wortfolge „eine wirksame
Bestimmung“ verschleiert, weil der typische Verbraucher annehme, dass
anstelle der unwirksamen Klausel irgendeine andere Bestimmung treten
wird, nicht aber die dispositive Gesetzeslage.



Die Entscheidung ist nicht rechtskràftig, mit einer Berufung der
Beklagten ist zu rechnen.



HG Wien 25.10.2012, 39 Cg 26/12k
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

My e-mail-address is sokolov [at] gmx dot net
 

Lesen sie die antworten

#1 Martin Hotze
20/11/2012 - 21:00 | Warnen spam
Am 20.11.2012 10:45, schrieb Daniel AJ Sokolov:
Den Einwand der Beklagten, dass es sich bei einer Entgeltanpassung nur
um den Vollzug einer bereits vereinbarten Indexklausel und daher nicht
um eine Änderung der Entgeltbestimmungen nach § 25 TKG handle ließ das
Gericht mit folgendem Beispiel nicht gelten. Sei nàmlich ein monatliches
Grundentgelt von € 15,00 vereinbart, und werde dieser Betrag auf € 15,50
angehoben, dann liege zweifellos eine nicht ausschließlich begünstigende
Änderung vor. Die Rechtsansicht der Beklagten würde demgegenüber darauf
hinauslaufen, das Regime des § 25 Abs 3 TKG generell durch das Vorsehen
von Änderungsklauseln in den AGB unterlaufen zu können.




ja, wieder mal ein Richter und ein paar Hampel des VKI die noch nie was
vom echten Leben gehört haben.

dann kommt eben eine generelle _saftige_ Erhöhung ... eine
Indexanpassung rausklagen wollen ... *kopfschüttel*

Deppen.

#m
"What would I do with 72 virgins? That's not a reward,
that's a punishment. Give me two seasoned whores any day."
(Billy Connolly)

Ähnliche fragen