Lizenzgebühren bei Weiterverkauf von OEM-Windows-Versionen

07/10/2011 - 22:57 von Rainald Taesler | Report spam
Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, daß beim Weiterverkauf
von OEM-Versionen mit Echtheitszertifikat der markenrechtlich
Erschöfungsgrundsatz nicht greift und eine Lizenzgebühr fàllig ist[1][2]

Rainald
[1]
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...&Datum 11&Sort=3&nrW791&pos=1&anz8
[2]
http://beck-aktuell.beck.de/news/bg...rosoft-zah
 

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#1 Richard W. Könning
08/10/2011 - 06:05 | Warnen spam
"Rainald Taesler" wrote:

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, daß beim Weiterverkauf
von OEM-Versionen mit Echtheitszertifikat der markenrechtlich
Erschöfungsgrundsatz nicht greift und eine Lizenzgebühr fàllig ist[1][2]



Das entnehme ich der Pressemitteilung nicht. Nach meinem Eindruck ist
das Urteil nicht anwendbar, wenn das Echtheitszertifikat dem
Datentràger nur lose beiliegt.
Ciao,
Richard
Dr. Richard Könning Heßstraße 63
Tel.: 089/5232488 80798 München

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