[Presseinfo] AK gewinnt Musterverfahren um "feuchtes" Handy

04/12/2007 - 23:54 von Daniel AJ Sokolov | Report spam
Aus einer aktuellen Aussendung des VKI:
Urteil: Handy-Mangel und nicht Feuchtigkeit

Die Arbeiterkammer berichtet von einem gewonnenen Musterprozess gegen
eine Elektrohandelskette wegen Màngel bei einem Handy.
Gewàhrleistungsansprüche wurden vom Unternehmer mit dem Argument, es
handle sich um Feuchtigkeitsschàden zurückgewiesen. Das Gericht bejaht
aber - im Lichte des Sachverstàndigengutachtens - den Mangel und damit
auch die Wandlung.

Der Konsument kaufte in einem Elektromarkt ein Handy. Das funktionierte
einen Monat einwandfrei, danach traten schleichend Probleme auf: Es
schaltete sich von selbst aus - zuletzt immer hàufiger.

Der Konsument übergab das Geràt dem Hàndler zur Reparatur; dieser
schickte es zu einem Servicebetrieb des Herstellers. Dieser tauschte die
Tastaturfolie und das Handy funktionierte wieder.

Das Handy funktionierte etwa 14 Tage einwandfrei, dann traten
schleichend dieselben Probleme auf. Der Mangel wurde neuerlich
reklamiert, das Handy eingeschickt. Im Zuge der zweiten Reparatur
entdeckte der Monteur Flüssigkeitsspuren und der Elektrohàndler lehnte
die Verbesserung ab. Das Handy sei unreparabel, der Konsument habe
selbst einen FeuchtigŽkeitsschaden verursacht.

Die Arbeiterkammer ließ sich den Anspruch auf Wandlung und Rückzahlung
des Kaufpreises von 99,00 Euro abtreten und klagte.

Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien sprach die Rückzahlung des
Kaufpreises (Zug um Zug gegen Rückgabe des Handys) zu.
Prozessentscheidend war das Gutachten eines Sachverstàndigen, der
ausführte, dass es sich beim festgestellten Mangel um einen internen
Fehler in der Elektronik des Handys gehandelt habe. Der
Feuchtigkeitseintritt sei für den Mangel nicht kausal gewesen.

Das der Elektrohàndler einen Austausch abgelehnt habe, stehe die
Wandlung zu. Den trickreichen Gegeneinwand des Beklagten, der
kompensationsweise ein Benützungsentgelt in Höhe von genau 99,00 Euro
geltend machte, wies das Gericht ab, da der Beklagte gar nicht behauptet
habe, weshalb ein Benützungsentgelt in dieser Höhe zustehe.

BGHS Wien 3.8.2007, 19 C 44/06v
Klagevertreter: RA Dr. Walter Reichholf, Wien

Das Musterverfahren zeigt zweierlei:

a) Der gàngige Einwand Gewàhrleistung bei Handys wegen
"Feuchtigkeitsschàden" einfach abzulehnen ist möglicherweise des Öfteren
vorgeschoben und zu Unrecht erhoben.

b) Der Streitwert betràgt 99 Euro. Die Verfahrenskosten erster Instanz
betragen gesamt (also für beide Seiten) rund 9000 Euro. Damit wird klar,
weshalb solche Fàlle in der Regel nicht beim Gericht landen: Wer keine
Rechtsschutzversicherung hat, wird für 99 Euro kein Kostenrisiko in Höhe
von 9000 Euro eingehen; daher finden solche Fàlle in der Regel nur dann
den Weg zum Gericht, wenn AK oder VKI dazu einen Musterprozess führen.
Im Normalfall aber bleibt der Konsument (ohne Rechtsschutzversicherung)
auf die Kulanz des Hànlders angewiesen .

My e-mail-address is sokolov [at] gmx dot net
 

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#1 Otto Adam
05/12/2007 - 20:07 | Warnen spam
Daniel AJ Sokolov schrieb:

a) Der gàngige Einwand Gewàhrleistung bei Handys wegen
"Feuchtigkeitsschàden" einfach abzulehnen ist möglicherweise des Öfteren
vorgeschoben und zu Unrecht erhoben.



Waere jetzt interessant, wer der Hersteller des Geraetes war, bzw.
welche Reparaturfirma den "Wasserschaden" diagnostiziert hat.

Mir wurde zweimal Garantie-/Gewaehrleistung bei zwei auch recht jungen
Siemens-Handys mit dem lapidaren Hinweis "Wassereintritt" verwehrt.

mfg
otto

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