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Urteil gegen mobilkom wegen intransparenter Gebühren und irreführender Werbung

23/08/2007 - 13:32 von Daniel AJ Sokolov | Report spam
Der VKI hat auch ein Verfahren gegen die Mobilkom gewonnen
(rechtskràftig) und berichtet wie folgt:

Urteil: VKI gegen mobilkom – Mehr Transparenz beim Handyvertrag

Der Hinweis auf ein zu zahlendes Aktivierungsentgelt in Höhe von 40
Euro gehört in die Tarifübersicht, die so detailliert ist, dass sie
vollstàndig erscheint; ein Verweis auf die Verrechnung eines
„Aktivierungsentgeltes laut Entgeltbestimmungen" unbestimmter Höhe im
Anmeldeformular reicht für deren wirksame Vereinbarung nicht aus.

Ein Konsument, der sich geleitet von der "A1-Tarifübersicht" für eine
Neuanmeldung zum A1 Business Classic Tarif entschieden hatte,
reklamierte überrascht die Verrechnung von 40 Euro "einmaliges Entgelt"
auf seiner Monatsabrechnung. Auf der Tarifübersicht fanden sich nàmlich
sehr detailliert alle möglichen Tarife und Kosten, die Information, dass
für die Aktivierung 40 Euro verlangt würden, jedoch nicht.

Die mobilkom hielt ihm auf seine Beschwerde hin entgegen, dass er mit
seiner Unterschrift dem Aktivierungsentgelt zugestimmt habe. Abgesehen
davon sei wohl ohnehin allgemein bekannt, dass für die Freischaltung
eines Tarifs/Telefonanschlusses um die 40 Euro verrechnet würden.

Tatsàchlich fand sich am Anmeldeformular im Fließtext unter dem Punkt
"Vertragsbedingungen" die folgende Klausel:
"Für die Aktivierung eines Mobilfunkanschlusses ist ein
Aktivierungsentgelt (vormals Herstellungsentgelt) entsprechend den EB zu
entrichten."

Im Auftrag des Sozialministeriums (BMSK) klagte der Verein für
Konsumenteninformation (VKI) die mobilkom daher auf Unterlassung
irreführender Werbung und der Verwendung intransparenter Vertragsklauseln.

Ein Verstoß gegen § 2 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) liegt
darin, dass die Tarifübersicht genaue Informationen zu diversesten
Tarifen enthàlt, nicht aber zum doch wesentlichen Aktivierungsentgelt.
Zwar muss Werbung nicht auf jeden Nachteil des beworbenen Produktes
hinweisen. Hier musste der potentielle Kunde durch die umfangreich und
abschließend erscheinende Tabelle und die detaillierten Fußnoten aber
geradezu davon ausgehen, dass alle regelmàßig im Zusammenhang mit dem
Vertrag anfallenden, nennenswerten und für einen Preisvergleich
wesentlichen Kosten aufgelistet seien.

Der Hinweis im Anmeldeformular verstößt gegen das Transparenzgebot des §
6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG), und zwar insbesondere gegen das
daraus ableitbare Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte
Rechtsfolgen hinzuweisen- nach welchem besonders strenge Anforderungen
an Klauseln gestellt werden, die indirekt die Zahlungspflicht des
Verbrauchers nachteilig beeinflussen-, sowie gegen das Bestimmtheitsgebot.

Das Gericht untersagte der mobilkom neben der irreführenden Werbung auch
die Verwendung der Klausel, sowie das Sich-Berufen darauf, soweit die
Klausel unzulàssigerweise vereinbart wurde.

Die außerordentliche Revision der Beklagten gegen die
Berufungsentscheidung wies der OGH nun zurück. Ob eine Werbung durch das
Verschweigen von wesentlichen Umstànden zur Irreführung des Publikums
geeignet ist, sei eine Einzelfallentscheidung und begründe daher in der
Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO. Auch ein
durchschnittlich informierter und verstàndiger Verbraucher, der eine dem
Anlass angemessene Aufmerksamkeit verwende, könne die beanstandeten
Werbematerialien so deuten, dass sie alle von ihm zu leistenden Entgelte
enthalten.

Der Eindruck der Vollstàndigkeit unterscheide den vorliegenden Fall von
Situationen, in denen erkennbar nur mit bestimmten (für die
Auswahlentscheidung bedeutsamen) Teilen eines Tarifs geworben wird- dort
müssten nur jene Zusatzkosten genannt werden, die ein maßstabsgerechter
Verbraucher nicht erwartet .

Der OGH verwies dabei auf drei aktuellere Entscheidungen - 4 Ob 58/06t
und 4 Ob 247/02f "3 Monate gratis surfen" und 4 Ob 7/07v.

Aus dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG kann sich eine Pflicht zur
Vollstàndigkeit ergeben, wenn die Auswirkungen für den Kunden sonst
unklar bleiben. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis
auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz, allerdings
kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem
Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben; weiters
führt die Unzulàssigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird,
zwingend auch zur Unzulàssigkeit der verweisenden Bestimmung.

Nachdem das Berufungsgericht hier ausführlich dargelegt hàtte, warum es
den Verweis auf die mehrere Tarife umfassenden und in sich
verschachtelten Entgeltbestimmungen der Beklagten als intransparent
ansah, erblickte der OGH in dieser Entscheidung keine Fehlbeurteilung
und wies die außerordentliche Revision der mobilkom zurück.

Die Entscheidung in der Sache ist damit rechtskràftig.

OGH, 22.5.2007 4 Ob 93/07s
OLG Wien, 19.2.2007, 4 R 176/06s
HG Wien, 6.6.2006, 34 Cg 7/06w
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Klagevertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, RA in Wien
My e-mail-address is sokolov [at] gmx dot net
 

Lesen sie die antworten

#1 Stefan Steiger
23/08/2007 - 14:26 | Warnen spam
Hallo!

Na, die Rechtsanwàltin wird sich nicht freuen!

Aber Spaß bei Seite. Meines Erachtens können sich dann die Leute, die diese
Bestimmung unterschrieben haben, die Aktivierungsgebühr zurückholen! Oder
sehe ich dies falsch?

Bis bald

Stefan

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