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Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

27/06/2014 - 12:19 von Clemens Zauner | Report spam
Nuf' said:
<http://derstandard.at/2000002350932...herung>

Falls es jemanden zu mühsam ist, den Text zu lesen: mit sofortiger
Wirkung. Keine Reparaturfrist.

Aber weil es so schön ist aus dem Text des VfGH:
<http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site...en.pdf>

..."Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewàhrt. Die Aufhebung
tritt mit Kundmachung der Aufhebung, die unverzüglich durch
den Bundeskanzler zu erfolgen hat, in Kraft."

Ihr dürfts euch jetzt alle einen ansaufen.
Clemens.
 

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#1 Robert Waldner
27/06/2014 - 23:57 | Warnen spam
Clemens Zauner wrote:
Nuf' said:
<http://derstandard.at/2000002350932...herung>

Falls es jemanden zu mühsam ist, den Text zu lesen: mit sofortiger
Wirkung. Keine Reparaturfrist.



Was wird das jetzt fuer die bereits getaetigten Investitionen der ISPs
heissen? Nur so am Rande ...

Ihr dürfts euch jetzt alle einen ansaufen.



Erst wenn ich weiss, was die Regierung als "Alternative" plant.

cheers,
&rw

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