Volkswagen-Gruppe muss sich vor der ITC in Bezug auf eine Klage zu Hybrid-Patenten verantworten

20/04/2016 - 12:08 von Business Wire

Paice fordert, dass die ITC ein Importverbot für Hybridfahrzeuge von VW, Audi und Porsche in die USA ausspricht.

Paice, ein Vorreiter im Bereich der technischen Entwicklung von Hybridfahrzeugen, hat bei der Internationalen Handelskommission der USA (U.S. International Trade Commission, ITC) eine Klage gegen die Volkswagen-Gruppe eingereicht. In der Klage wird eine Patentverletzung durch VW, Audi und Porsche vorgebracht und darum gebeten, dass die ITC ein Importverbot für gewisse Hybridfahrzeuge dieser Unternehmen erlässt. Dies betrifft den VW Jetta Hybrid, den Audi A3 e-tron Hybrid, den Audi Q5 Hybrid, den Porsche Cayenne S E-Hybrid und den Porsche Panamera S E-Hybrid.

Hier kann der Wortlaut der Klage gelesen werden.

Paice hat zurzeit globale Lizenzvereinbarungen mit Toyota, Hyundai und Kia, die gemeinsam 70 Prozent aller in diesem Jahr in den USA verkauften Hybridfahrzeuge unter sich ausmachen. Paice lizenzierte einen Teil seiner Technologien früher auch an Ford.

„Wenn ausländische Unternehmen wie Volkswagen sich an amerikanischer Technologie vergreifen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Robert Oswald, Chief Executive Officer von Paice und eine Führungspersönlichkeit mit über 50 Jahren Erfahrung in der Automobilindustrie. „Paice hatte langjährige Beziehungen zu VW und überließ dem Unternehmen seine Technologien für Hybridfahrzeuge in gutem Glauben und in der Erwartung, dass VW das Richtige tun und eine rechtmäßige Lizenz für die Patentrechte von Paice erwerben würde. Mehrere Jahre danach fing VW damit an, Hybridfahrzeuge auf den Markt zu bringen, in denen unsere Technologien ohne entsprechende Lizenz verwendet wurden.“

Zusammenarbeit zwischen Paice und VW

Von 2001 bis 2004 verbrachten Ingenieure von Paice mehr als 350 Arbeitstage in Deutschland und teilten patentierte Technologien für Hybridfahrzeuge Volkswagen mit. Paice führte umfassende Modellierungen durch und stellte VW all seine Computermodelle und Steueralgorithmen bereit. Doch als VW alle nötigen Informationen von Paice hatte, beendete das Unternehmen die Zusammenarbeit abrupt, ohne eine Lizenz für die Technologien von Paice zu erwerben.

VW entschied sich dafür, den Schwerpunkt auf die Entwicklung seiner „sauberen Dieselfahrzeuge“ zu legen, statt angemessen in Hybridantriebe zu investieren. Mit diesen Dieselfahrzeugen konnten jedoch die US-amerikanischen Abgasnormen nicht eingehalten werden, so dass VW stattdessen Abschalteinrichtungen einbaute, um die unzulässig hohen Werte an schädlichen Emissionen zu verschleiern. Letztlich musste VW auf Betrügereien zurückgreifen, um dieselben Ergebnisse zu erreichen wie mit der Technologie von Paice.

Seit die VW-Gruppe dazu gezwungen wurde, ihre aktuellen Dieselmodelle in den USA vom Markt zu nehmen, hat sie einen Großteil ihrer zukünftigen Entwicklungsbemühungen auf Hybridfahrzeuge der Marken VW, Audi und Porsche verlagert. Angesichts der Weigerung, eine Lizenz für die Technologien von Paice zu erwerben, ist das Unternehmen der Meinung, dass VW, Audi und Porsche ihre Hybridfahrzeuge nicht in die USA einführen dürfen sollten.

Ein Marktführer in der Hybridbranche

Paice ist das Werk des Erfinders Dr. Alex Severinsky, der das Unternehmen im Jahr 1992 mit Unterstützung des Förderprogramms der Universität Maryland gründete. Unter der Führung eines innovativen und erfahrenen Gespanns an Veteranen aus der Automobilindustrie profilierte sich Paice in der Hybridbranche durch die Entdeckung neuer Möglichkeiten zur Optimierung der Kraftstoffeffizienz und zur Reduktion von schädlichen Abgasen ohne Kompromisse bei der Fahrleistung.

Paice hat bisher 29 US-amerikanische und ausländische Patente erhalten. Aus einer unabhängigen Analyse von 58.000 Patenten zu Hybridfahrzeugen geht hervor, dass das aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Entwicklung von Hybridfahrzeugen wichtigste Patent in diesem Bereich bei Paice liegt. Die Studie kam zum Schluss, dass Paice vier der zehn einflussreichsten Patente zu Hybridfahrzeugen besitzt – mehr als Toyota, Ford und Honda zusammen.

Die Abell Foundation, eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Baltimore, die sich dem Kampf gegen Armut in städtischen Gebieten und der Förderung von sozialen Zwecken widmet, indem sie in fortschrittliche Jungunternehmen aus der Umgebung investiert, ist Mitinhaberin der Patente von Paice und Mitklägerin im Rahmen der bei der ITC eingereichten Beschwerde. Seit 1999 leistet Abell Investitionen in Millionenhöhe zur Unterstützung der Bemühungen von Paice bei der Entwicklung und Förderung seiner innovativen Hybridtechnologie.

Erfolgreiche Rechtsstreite wegen Patentverletzungen

Paice hat bereits erfolgreich Gerichtsverfahren wegen Patentverletzungen gegen Toyota, Hyundai und Kia angestrengt. Im Oktober 2015 kam ein Geschworenengericht in Baltimore zum Schluss, dass Hyundai und Kia für eine Patentverletzung verantwortlich waren, und sprach Paice 28,9 Millionen US-Dollar zu. Die Parteien schlossen später einen vertraulichen Vergleich, der eine globale Lizenz für die patentierte Technologie von Paice enthält.

„Es ist bedauernswert, dass kleine Unternehmen wie Paice häufig dazu gezwungen werden, gerichtliche Schritte gegen große Automobilhersteller anzustrengen“, erklärte Oswald. „Trotz der weit verbreiteten Anerkennung für die Erfindungen von Alex Severinsky weigern sich große Automobilunternehmen mit hauseigenen Entwicklungsabteilungen häufig, zuzugeben, dass sie nicht in ihrem eigenen Betrieb erfundene Technologien verwenden.“

Paice ist zur Zeit auch in einen Patentstreit mit Ford verwickelt. Ford hatte 2010 eine beschränkte Lizenzvereinbarung unterzeichnet, die sich nur auf das erste Patent von Paice bezog. Als sich die beiden Unternehmen zu den folgenden Patenten nicht auf eine weiterführende Lizenzvereinbarung einigen konnten, sah sich Paice 2014 dazu gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten. Dieser Prozess wurde bis zum Ergebnis der beim US-amerikanischen Patentamt anhängigen Prüfverfahren inter partes ausgesetzt.

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Source(s) : Paice

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