Wahl und Sitzzuteilungsverfahren

25/09/2009 - 20:35 von Peter | Report spam
Wahl und Sitzzuteilungsverfahren
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Joseph Ratzinger ("Wir sind Papst") geht am Sonntag
nicht wàhlen. Obwohl er einen gültigen deutschen Pass
hat und ihm das Wahlrecht zusteht. Das liegt daran,
dass es ihn nicht mehr gibt. So einfach sind
katholische Wahrheiten.

Die Tatsachen, welche am Sonntag auf der Grundlage
eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes geschaffen
werden, erinnern nicht weniger an Taschenspielertricks.

An diesen allerdings waren Mathematiker immer schon
federführend beteiligt; aber diese Blamage scheint
die Mathematiker nicht sonderlich zu stören, jedenfalls
haben sie nicht mit gebotener Deutlichkeit einen
möglichen Beitrag ihrer Zunft zu Beseitigung dieses
politischen Skandals in der Öffentlichkeit dargestellt.

Stimmen werden gezàhlt, aber Sitze berechnet, und
dies nach verschiedenen Algorithmen.
http://www.wahlrecht.de/verfahren/index.html

Einer der Gründe, warum wir ein verfassungswidriges
Wahlgesetzes haben, liegt darin, dass nicht (zum Beispiel)
nach dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim aus Augsburg
gewàhlt wird. (Nein, das hat jetzt nichts mit dem Herren
aus der Augsburger Pumuckelkiste zu tun.)

http://de.wikipedia.org/wiki/Doppelter_Pukelsheim
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzzu...sverfahren

Auf diesen beiden Seiten sind auch viele Weblinks zu
weiterführender Literatur zu finden.

Ebenso ist auf dieser Seite einiges Interessantes zu finden,
http://www.math.uni-augsburg.de/sto...ionen.html

Zum Beispiel: 2004c: Friedrich Pukelsheim: Das Kohàrenzprinzip,
angewandt
auf den Deutschen Bundestag. Spektrum der Wissenschaft 3/2004 96.

Wer sich noch einmal den juristischen und den politischen
Hintergrund vor Augen führen möchte, empfehle ich
das Interview mit dem ehemaligen Vorsitzenden des

Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz
(Süddeutsche vom 23.09.09)
http://www.sueddeutsche.de/politik/...8535/text/

und den Kommentar von Heribert Prantl
(Süddeutsche vom 22.09.09)
http://www.sueddeutsche.de/politik/...8561/text/

Diese Wahl, auf dieser Grundlage, ist für mich ein
absichtsvoll herbeigeführter Verstoß gegen die Verfassung
und elementarer Werte der Demokratie.

Denn: (Prantl, a.a.O.)

* Das Wahlrecht ".. ist zu 100 Prozent verfassungswidrig; denn,
so das (Bundesverfassungs-)Gericht: "Eine Eingrenzung der Wahlfehler,
die durch Anwendung der verfassungswidrigen Normen entstanden sind,
ist kaum möglich." Die giftigen Normen vergiften das gesamte Gesetz."

Mahrenholz, (a.a.O.):
* "Gibt es Überhangmandate - und das ist in hohem Maße zu
befürchten -, ist das Wahlergebnis nicht mehr Ausdruck
des Wàhlerwillens. Und entscheiden gar die Überhangmandate
darüber, wer die Mehrheit gewinnt, entspricht die
Parlamentsmehrheit nicht mehr der Mehrheit der Wàhlerstimmen."

Falls Überhangmandate am Sonntag wahlentscheidend sein sollten,
werde ich aus diesem Grund eine Kampagne zur Wahlanfechtung
unterstützen. Ich bezweifle dabei nicht die Legalitàt der Wahl,
also die formale Gesetzesmàßigkeit der Wahl, aber sollten nicht
gerade wir Deutschen bei der Frage nach der Legalitàt bei Wahlen
zusammenzucken und auch nur den Anschein zu vermeiden versuchen,
den Unterschied zur Legitimitàt schon wieder vergessen zu haben?

Einige politische Kommentatoren meinen, das Verfassungsgericht
hat die Frist bis 2011 gesetzt, weil die Materie so kompliziert ist.
Dem muss man widersprechen. Dem müssen insbesondere Mathematiker
öffentlich widersprechen. Die Lösungen liegen alle seit Jahren
auf dem Tisch. Es ist ja nicht ein grundsàtzlich neues Wahlsystem
abzuwàgen, sondern eine Reform, deren sachlicher Kern völlig
unstrittig unter allen Parteien und Fachleuten ist!

Mahrenholz: "Aber die Grünen haben doch gezeigt, dass es
problemlos möglich gewesen wàre, noch vor der Bundestagswahl
ein verfassungskonformes Wahlrecht auf den Weg zu bringen."

Das Verhalten der anderen Parteien werte ich als einen
absichtsvoll herbeigeführter Verstoß gegen die Verfassung
und elementarer Werte der Demokratie, ein Mangel an
Respekt vor dem Volk, dem Souveràn.

Hier gibt es weiter Hintergrundinformationen und Tipps,
wie man seine Stimme 'optimieren' kann (ja, das kann man,
je nach Bundesland unterschiedlich, was bereits wieder
die Ungleichheit sichtbar macht)
http://www.wahlrecht.de/bundestag/2009/index.html
http://www.wahlrecht.de/bundestag/2...faden.html

".. da ist nicht einfach eine Masse von Wàhlern, die sich
nicht wehren können gegen solche Zumutungen, sondern da ist
ein Volk und vom ihm geht die Staatsgewalt aus."

Bei meiner Wahl jedenfalls wird dieses Jahr die Frage
eine ganz wichtige Rolle spielen, wie die Parteien, ganz
wörtlich, mit den Stimmen des Volkes umgegangen sind.

Ernst Gottfried Mahrenholz (Süddeutsche vom 23.09.09)
http://www.sueddeutsche.de/politik/...8535/text/
 

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#1 Bobo
26/09/2009 - 00:26 | Warnen spam
Peter wrote:
[...]
Falls Überhangmandate am Sonntag wahlentscheidend sein sollten,
werde ich aus diesem Grund eine Kampagne zur Wahlanfechtung
unterstützen.



Es ist Dein gutes Recht, die Wahl anzufechten.

Ich bezweifle dabei nicht die Legalitàt der Wahl,
also die formale Gesetzesmàßigkeit der Wahl,



Naja, dann ...



Bobo

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